AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsabschluß, Preise

1. Der Käufer ist an die Bestellungen 4 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit mitzuteilen.
2. Werden Gegenstände als Muster geliefert und der Belieferte sendet diese nicht innerhalb von 3 Monaten seit Zugang zurück, so erklärt er dadurch sein Einverständnis zu dem Kauf auf Besicht. Der Kaufvertrag gilt spätestens nach Ablauf der Rückgabefrist als zustande gekommen, es sei denn, der Käufer hat zuvor schriftlich angezeigt, dass das Muster unbedingt zurückzugeben sei. Der Käufer wird bei der Lieferung auf die Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen.
3. Angaben in der Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte etc. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt, wenn auf sie Bezug genommen wird. Sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung abgegeben wird. Diese sollte schriftlich erfolgen.
4. Nur für auf Lager befindliche Kaufgegenstände kann ein Preis zugesagt werden. Für nicht auf Lager befindliche unterliegt der Preis den Marktschwankungen, denen auch der Einkaufspreis des Verkäufers unterliegt. Die Preise sind rein netto, d.h. zuzüglich Mehrwertsteuer und ohne Skonto oder sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.


§ 2 Gültigkeit von Zusagen, Übertragungen von Rechten

1. Vertragliche Vereinbarungen oder Zusagen von Angestellten des Verkäufers haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich gegeben sind.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, es sei denn, der Kaufpreis ist voll entrichtet.
Das Schrifterfordernis gilt nicht für den Verkauf von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr.


§ 3 Zahlung, Fälligkeitszins

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder im Falle der Auslieferung bzw. bei Bereitstellung 8 Tage nach Rechnungsstellung bzw. der Bereitstellungsanzeige fällig.
2. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften werden ab dem Tage der Fälligkeit 5% Fälligkeitszinsen verlangt.
3. Zahlungsanweisungen und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Schecks werden nur in Verbindung mit einer gültigen Scheckkarte angenommen.


§ 4 Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
2. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen ; dieser steht dem Käufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.
3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 bis Satz 7.
4. Bei höherer Gewalt oder anderen vorhersehbaren Hindernissen, wie z.B. Aufruhr, erheblichen Betriebsstörungen, die auf die Fertigstellung von erheblichem Einfluss sind, Streik und Aussperrung etc. tritt Lieferverzug nicht ein.
5. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers / Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer nicht unzumutbar sind.
6. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller / Importeur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.
7. Lieferungen sind bei Empfang zu überprüfen und eine Reklamation unverzüglich schriftlich zu melden.


§ 5 Aufrechnung, Zahlungsverzug

1. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt ; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus demselben Kaufvertrag beruht.
2. Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner rechte aus § 6 Ziffer 2 nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3. Verzugszinsen werden mit 2% über Bundesbankdiskont p.a. berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Die Zinsen werden zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.


§ 6 Eigentumsvorbehalt, Herausgabepflicht des Käufers

1. Das Eigentum aus Kaufgegenstand bleibt dem Verkäufer bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die ihm aus jedem Rechtsgrunde gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, vorbehalten. Vorbehaltsware wird dem Verkäufer auf Verlangen freigegeben, soweit der Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 15% übersteigt und für die noch offenen Forderungen gleichwertige Sicherung übertragen wird.
2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz und zum Verkauf des Gegenstandes im Rahmen seines Gewerbebetriebes unter gleichzeitiger wertmäßig entsprechender Abtretung der Weiterveräußerungsforderung an den Verkäufer berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den Bestimmungen dieses Paragraphen nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
3. Verlangt der Verkäufer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluß von etwaigen Zurückbehaltungsrechten - es sei denn, sie beruhten auf dem Kaufvertrag - verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, ermittelt nach seiner Wahl ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den Schätzpreis. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger, mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes nicht zulässig.
5. Bei Zugriff von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.


§ 7 Gewährleistung

1. Der Verkäufer leistet Gewähr (Wandelung, Minderung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung) für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit während eines halben Jahres seit Auslieferung.
2. Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden.
3. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht

- dass der Käufer einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, oder
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z.B. bei rennsportlichen Wettbewerben, oder
- der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Hersteller / Importeur für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste, oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller / Importeur nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller / Importeur nicht vorhergesehenen Weise verändert worden ist, oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Der Käufer kann die Ansprüche beim Verkäufer oder beim Hersteller / Importeur geltend machen. Auf Wunsch erteilt der Verkäufer eine Abtretungserklärung seiner Ansprüche gegen den Hersteller / Importeur.


§ 8 Kostentragung des Käufers

1. Solange kein Garantievertrag besteht, hat der Käufer die im Rahmen der Nachbesserung anfallenden und über die gesetzlich vorgesehene Gewährleistung (Wandelung und Minderung) hinausgehenden Kosten selbst zu tragen (z.B. Transportkosten und Umbaukosten bei eigener Demontage). Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt hiervon unberührt.
2. Wird nach einem halben Jahr aus Kulanz Gewährleistung erbracht, so trägt der Käufer die Kosten für Umbau, Lohn, Fracht, Transport etc.


§ 9 Rücknahme

1. Ein Anspruch auf Rücknahme bestellter und gelieferter Waren besteht nicht. Bei aus Kulanz dennoch durchgeführter Rücknahme kann nur maximal der Preis in Anrechnung gebracht werden, den der Verkäufer seinerseits für den Erwerb der Waren aufbringen muss.



§ 10 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unabhängig vom Rechtsgrund nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
2. Für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, haftet er unbeschränkt. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen.
3. Der Verkäufer haftet nicht für den Untergang der Waren bzw. Folgeschäden, wenn die Waren vor den Geschäftsräumen des Käufers abgeliefert werden und dieser keine Vorsorge für deren Entgegennahme - auch außerhalb seiner Öffnungszeiten, nicht jedoch zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen - getroffen hat.
4. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in § 4 abschließend geregelt.
5. Der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens bei schuldhafter Verursachung wird im Rahmen der positiven Forderungsverletzung abbedungen.


§ 11 Produkthaftung

1. Die Fiktion des § 4 Abs. III Produkthaftungsgesetz, dass der Lieferant als Hersteller / Importeur gilt, soweit diese nicht festgestellt werden können, wird abbedungen. Die Ersatzpflicht des Herstellers / Importeurs bleibt unberührt.


§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Die Warenlieferungen sind Holschuld. Der Leistungsort dafür und der Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz der Niederlassung des Verkäufers.
2. Gerichtsstand für alle zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, auch wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


§ 13 Bedingungen des Käufers

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die zu diesen Bestimmungen in Widerspruch stehen, sind nicht vereinbart.


§ 14 Unwirksame Bedingungen

1. Eventuell unwirksame Bedingungen sind durch eine Regelung auszufüllen, die dem Handelsbrauch und dem Parteiwillen wirtschaftlich am nächsten kommt.§ 1 Vertragsabschluß, Preise

* zzgl. Versandkosten